„Turbo für das staatliche Bauen – Genehmigungsverfahren beschleunigen und entbürokratisieren!“

Um sich über geplante und laufende Bauprojekte zu informieren, traf sich der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek mit dem Leiter des Staatlichen Bauamts Passau Robert Wufka. Das Staatliche Bauamt Passau gehöre zu den größten in Bayern und sei für sechs niederbayerische Landkreise, mit 2151 Straßenkilometer, 1629 Brückenbauwerke und vier Tunnelbauten zuständig. Bei allen Projekten im Straßenbau gehe es darum, die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Bundes- und Staatsstraßen zu erhöhen, die Bürger in den Kommunen zu entlasten und Umweltverträglichkeit herzustellen, berichtete der Bauamtsleiter.

Flisek erkundigte sich zunächst nach dem aktuellen Stand beim Ausbau und Sanierung der Staatstraßen im Zuständigkeitsbereich. Laut einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das bayerische Verkehrsministerium müssen rund ein Drittel der Staatsstraßen in Bayern saniert werden. „Niederbayern ist bayernweites Schlusslicht. Bei uns sind sogar rund 43 Prozent des staatlichen Straßennetzes marode“, betonte Flisek. Bauamtsleiter Wufka konnte die Zahlen bestätigen, wies jedoch darauf hin, dass die Region nördlich der Donau mit ihrer bergigen Topographie und ihrem im Winter rauen Klima besonderen Belastungen im Straßennetz ausgesetzt ist und hohen Unter- und Erhaltungsaufwand benötigt, damit auch einen hohen jährlichen Finanzmittelbedarf erfordert. Es sei auch so, dass es immer schwieriger werde, sowie kleinere wie größere Projekte mit geringem Aufwand und schnell durchzuziehen. Ursache dafür seien neben dem Personalmangel vor allem immer wieder Gesetzesänderungen, neue Normen und Vorschriften im Genehmigungsverfahren.

Auch für Flisek steht fest, dass das derzeitige Bau- und Planungsrecht reformiert werden muss: „Wenn wir den enormen Investitionsstau bei der Infrastruktur in Bayern ernsthaft angehen wollen, brauchen wir dringend eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren. Dazu gehört insbesondere eine klare Stichtagsregelung mit Ausschlusswirkung, damit das Verfahren bei neuen Einwendungen nicht immer wieder aufgemacht werden muss.“ Klar sei aber, dass ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren für einen Bauturbo alleine nicht ausreichen werden, betont der Passauer Landtagsabgeordnete. Vielmehr müsse einerseits die personelle Ausstattung der Bau- und Planungsbehörden verbessert und die Qualifikation des Personals durch kontinuierliche Fortbildungsmaßnahmen erhöht werden. Andererseits fordert Flisek ein eigenständiges Sanierungsprogramm in Milliardenhöhe, das auf einen Zeitraum von rund zehn Jahren ausgelegt sei. „Unsere Straßen sind die Lebensader der heimischen Wirtschaft. Wenn wir im ländlichen Raum nicht dauerhaft den Anschluss verlieren wollen, müssen wir jetzt kraftvoll in diese wichtige Infrastruktur investieren. Angesichts der derzeit sehr niedrigen Zinsen ergibt es durchaus Sinn, für diese Zukunftsinvestitionen auch Schulden aufzunehmen“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Zukunft des Dialogforums zur Nordumfahrung Passau, der Baufortschritt bei der Ortsumgehung Vilshofen sowie die Sanierung der Passauer Schanzlbrücke.