JVA Passau wird mit Neubau eigenständig
Pressebericht PNP Passau (pdf-Datei)
Mit dem Neubau in Königschalding wird die JVA Passau eigenständig. Das hat Bayerns Justizminister Dr. Winfried Bausback am Dienstag bei der Vorstellung des Planungsstands angekündigt – „bei so einer großen Anstalt ist das gar nicht anders denkbar.“ Bisher ist Passau eine Außenstelle der JVA Straubing. Das neue Gefängnis hat 450 Plätze für Strafvollzug und Abschiebehaft. Diese Kombination in einer gemeinsamen Einrichtung ist laut Bausback bundesweit einzigartig.
Die Pläne der „Kombi-Anstalt“ stellte im Staatlichen Bauamt der Leiter des Bereichs Hochbau Nobert Sterl vor. Mit dabei war Architekt Ludwig Karl vom Büro karlundp aus München. Die Planung ist indes nicht abgeschlossen. Die 450 Haftplätze teilen sich auf in 250 für Justizvollzug, 100 für Abschiebehaft und 100 variable, die für beide Bereiche alternativ genutzt werden können. Es gilt ein striktes Trennungsgebot: Zwischen den Gebäudekomplexen der Gefangenen und denen der Abschiebehäftlinge verläuft auch im Inneren der JVA eine Mauer. Schon am Eingang über die Torwache gibt es separate Zugänge und Zufahrten. Die Mauer um die JVA ist sechs Meter hoch. „Sicherheit ist oberstes Gebot“, sagte Minister Bausback. Abschiebehaft und entsprechende Einrichtungen wie in Passau verteidigt er: „Wenn die Entscheidung Abschiebung lautet, muss sie auch durchsetzbar sein.“ Sowohl in der Regelhaft als auch bei den Abschiebungen seien steigende Zahlen zu erwarten. Die künftige Eigenständigkeit der JVA Passau sei eine Chance auch was die damit verbundenen Dienstposten angeht, meint der Minister. Leiter der JVA Passau ist auch jetzt schon Hans Jürgen Amannsberger, der zur Präsentation des Planungsstands begrüßt hatte. Im Gegensatz zum Direktorenkollegen des Bauamts ist er der Überzeugung, die Planung sei so fortgeschritten, dass „wir morgen mit dem Bau beginnen könnten“.
Eine Chance für die Stadt sieht Minister Bausback auch im freiwerdenden Gebäude in der Theresienstraße. „Die Stadt hat großes Interesse daran“, bekundete OB Jürgen Dupper. Doch er fand umgehend Gegenspielerinnen: Landgerichtspräsidentin Eva-Maria Kaiser-Leucht und Amtsgerichtsdirektorin Kunigunde Schwaiberger meldeten sofort dringenden Bedarf für die Räumlichkeiten des alten Gefängnisses an. Darüber ist nicht entschieden.
Auf dem 60 000 Quadratmeter großen Grundstück am Waldrand in Königschalding entstehen Gebäude mit 17 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche. Der Bebauungsplan erlaubt bis zu vier Vollgeschosse und 14 Meter Wandhöhe der Gebäude, darunter Verwaltung, Küche, Gefängnisbetriebe, Gesundheitsfürsorge und Sporthalle. „Ich bin sicher, auch die Gefangenen sind froh“, so JVA-Leiter Amannsberger. Das Projekt folge dem Grundsatz resozialisierenden und sicheren Vollzugs. Die Stadt investiert derzeit 4,3 Millionen Euro in die Erschließungsstraße. Im Mai 2019 soll der JVA-Bau beginnen. Bis 2020 erfolgen vorbereitende Maßnahmen wie Geländemodellierung, Baustelleneinrichtung und Bau der Umwehrungsmauer. Fertigstellung könnte Ende 2022 sein. Über den ersten Abschnitt entscheidet im September der Haushaltsausschuss des Landtags. Die Gesamtkosten sind noch nicht ermittelt. Von einem „Tag der Freude“ sprach MdL Dr. Gerhard Waschler. Jahr für Jahr sei um die JVA gerungen worden. Nun habe sich die Prioritätenliste fundamental verschoben und Passau stehe ganz oben. Die JVA werde „der modernste Standort Europas“. Ein Anliegen trug OB Dupper vor: Alle Firmen mit schweren Lkw müssten ausschließlich über die Autobahn-Raststelle auf die Baustelle, damit nicht die alte Siedlungsstraße beschädigt und die Anwohner verärgert werden. Zu besprechen seien auch die Anbindung mit Geh- und Radweg sowie Öffentlichem Nahverkehr.
Von Thomas Seider (Passauer Neue Presse)