Zweckverband Autobahnzubringer: Ortsumgehung Eging a.See bleibt Arbeitsschwerpunkt
Seit der Gründung des Zweckverbands ist das Staatliche Bauamt als Planungsbehörde mit dabei. Für Robert Wufka war es die letzte Verbandsversammlung, da er zum Jahresende in den Ruhestand geht. Passaus Landrat Raimund Kneidinger bedankte sich bei ihm für über 17 Jahre Planungstätigkeit und Mitarbeit im Zweckverband.
Vieles sei in den vergangenen Jahren angestoßen worden, sagte Kneidinger und nannte als Beispiel den Kreuzungsumbau B12/PA93 bei Hutthurm-Nord. Die PA93 konnte als Autobahnzubringer ertüchtigt und zur Staatsstraße aufgestuft werden, 2010 wurde die Verkehrsfreigabe bei Grubhof gefeiert, 2021 ging eine Abbiegespur bei Aicha vorm Wald unter Verkehr. Andere Projekte sind dagegen noch nicht so weit – etwa die Ortsumgehung Büchlberg oder auch die Ortsumgehung Eging. „Hier haben wir einen Teilplanfeststellungsbeschluss von 2007, vier von neun Klagen sind aktuell beseitigt“, teilte Kneidinger mit.
Anforderungen steigen, Projekte dauern länger
Geschäftsstellenleiter Georg Greil berichtete über die laufenden Projekte. Schwerpunkt sei die Ortsumfahrung Eging a.See, für die ein Millionenbetrag für Grunderwerb sowie Anfangsbeträge für erste Baumaßnahmen an der PA33 eingeplant seien. Dank der Unterstützung der Bürgerinitiative pro Umfahrung und des Eginger Bürgermeisters Walter Bauer sei man zuversichtlich, das Vorhaben vorantreiben zu können. Günther Kleiner von der Regierung von Niederbayern stellte dazu fest, dass das Verfahren aktuell vor dem Verwaltungsgericht ruht. „Wenn alle Klagen zurückgenommen würden, wäre der Planfeststellungsbeschluss von 2007 gültig – und dann müsste möglichst schnell der Zuwendungsantrag gestellt werden.“
Die Ortsumgehung Hauzenberg-Süd ist ein weiteres langwieriges Projekt des Zweckverbands. Hier soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden, was bisher nicht möglich war, da laufende Straßensperrungen das Ergebnis verfälschen würden Für die Weiterführung der Ortsumgehung Hauzenberg mit Neu- und Ausbau der PA88 sind Anfangsbeträge für Untersuchungen eingeplant.
Passaus Landrat Raimund Kneidinger bedauerte, dass die Umsetzung von Maßnahmen immer komplizierter werde: „Die Anforderungen steigen immer weiter, auch die Zahl der Einwendungen steigt rapide.“ Im Straßenbau müssten viele Anforderungen erfüllt werden – von der Klima- und Umweltverträglichkeit über Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit bis hin zur Entlastung für Kommunen und Bürger. „Unser Ziel ist es seit Jahren, die Sicherheit zu verbessern. Doch das Schutzgut Mensch geht in der jüngsten Diskussion oftmals unter“, erklärte Robert Wufka. Er zeigte anhand eines Diagramms, dass sich die Unfallzahlen durch Um- und Ausbaumaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren halbiert hatten. „Ein Beispiel ist die höhenfreie Lösung, die wir bei Hutthurm geschaffen haben“, so Wufka. Um das europaweite Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Unfälle nochmals zu halbieren, umsetzen zu können, müssten polizeiliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen sowie der Straßenbau zusammenwirken.
Unterhalt und Sanierung von Straßen gehen jedoch oftmals nicht ohne Verkehrsbehinderungen vonstatten. „Dann muss der Verkehr durch die Dörfer, das lässt sich leider nicht vermeiden“, so Wufka. Wird auf der B12 gebaut, gibt es nur wenige Straßen, die den Umleitungsverkehr aufnehmen können. „Früher war das anders, da wurde halbseitig gebaut mit einer Naht in der Mitte. Heute ist das aus Arbeitsschutzgründen kaum noch möglich. Der Vorteil der heutigen Bauweise ist jedoch, dass wir eine höhere Qualität bekommen, dadurch sind weitere Maßnahmen oft erst später nötig.“
Für den Radwegebau ist genug Geld da
Wufka ging auch auf das Thema Radwegebau ein. Pro Jahr setzt das Staatliche Bauamt fünf bis acht Projekte in diesem Bereich um. Waren es bisher primär touristische Radwege, so stehen jetzt eher Radwege für Berufspendler im Blick. Probleme bereitet jedoch oft der freiwillige Grunderwerb: Es kann Jahre dauern, die benötigten Grundstücke zu bekommen. „Das ist die Schwierigkeit auch im künftigen Radwegebau, auch wenn viel Geld da ist“, so Wufka.
Dass genügend Geld für den Radwegebau vorhanden ist, bestätigte Stefan Hoppe vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Er warb für das Sonderprogramm „Stadt und Land“, mit dem der Bund den Radverkehr fördert. „Der Radwegebau ist ein sehr präsentes Thema, um Klimaziele erreichen zu können“, stellte Hoppe fest. Das Sonderprogramm des Bundes soll 2022 von bisher 657 Millionen Euro auf knapp 1 Milliarde Euro aufgestockt werden. Im Sonderprogramm beträgt der Regelfördersatz 75 Prozent, Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahmen bis 2023 abgeschlossen sein müssen. Niederbayern liegt mit der Anzahl an Maßnahmen gleichauf mit Oberbayern und Oberpfalz, mit einem Fördervolumen von 23 Millionen Euro sogar an der Spitze. „Hier leistet die Regierung von Niederbayern gute Arbeit“, lobte Hoppe.
Als „Erfolgsgeschichte für uns“ bezeichnete auch Günther Kleiner von der Regierung von Niederbayern das Sonderprogramm „Stadt und Land“: „Dazu haben auch die Kommunen beigetragen“, sagte er.
Er eröffnete den Kommunen zudem eine Möglichkeit, bisher vom Amt für Ländliche Entwicklung in Aussicht gestellte Fördermaßnahmen für das sogenannte Kernwegenetz über die Regierung voranzutreiben. Allerdings: „Bei uns werden nur Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen gefördert. Zudem ist die Fördersumme etwas geringer.“
Stefan Hoppe vom Bauministerium informierte über die Kommunalstraßenförderung, für die 2021 bayernweit 167 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das Kontingent ist noch nicht ganz ausgeschöpft, ebenso wie bei der sogenannten Sonderbaulast: Hier können Kommunen Projekte wie zum Beispiel eine Ortsumgehung in eigener Baulast vorantreiben, die Kosten trägt der Freistaat. So können Projekte vorangetrieben werden, die in den Staatlichen Bauämtern aufgrund mangelnder Planungskapazitäten sonst liegenbleiben müssten. „Seit heuer können wir erstmals auch Kreuzungsumbauten in kommunaler Sonderbaulast fördern“, teilte Hoppe mit. Hier seien Förderungen von 70 bis 80 Prozent möglich. Interessierte Kommunen könnten sich bei der Regierung von Niederbayern dazu beraten lassen.