Grundsteinlegung für die neue Justizvollzugsanstalt Passau
Das Staatliche Bauamt Passau baut eine neue Justizvollzugsanstalt in Passau. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat dafür gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL, und dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper den Grundstein gelegt. Im Nord-Westen von Passau entsteht auf einem insgesamt etwa sieben Hektar großen Areal die neue Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 450 Haftplätzen – größtenteils für den Strafvollzug, aber auch für Abschiebungsgefangene.
Der Grundstein, der künftig seinen Platz im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes erhalten soll, wurde mit einer "Zeitkapsel" befüllt und verschlossen. Diese "Zeitkapsel" beinhaltet einige Zeitzeugnisse wie Baupläne, eine Infoschrift über die JVA Passau, die aktuelle Tageszeitung, einen Satz Euro-Münzen, einen alten und einen modernen Haftraumschlüssel. Ebenso wird die Grundsteinlegungsurkunde mit Angaben zum Bauprojekt zur Überlieferung für die Nachwelt in der "Zeitkapsel" aus Kupferblech verwahrt und in den Grundstein gelegt.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Sicherheit ist die Voraussetzung für ein gutes Leben und Bayern ist das sicherste Bundesland mit einer starken Polizei, aber auch mit einem modernen Justizvollzug. Danke an die Mitarbeiter."
Justizminister Georg Eisenreich: "Mit dem Neubau stärken wir den Strafvollzug im südbayerischen Raum. Zugleich leistet die Justiz in Amtshilfe für das Innenressort einen wichtigen Beitrag, um das Ausländer- und Asylrecht in Bayern konsequent durchzusetzen."
Nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62a Absatz 1 Satz 1) sind Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Auch in Passau wird das Trennungsgebot konsequent gewahrt werden. Eisenreich: "Begegnungen zwischen den Gefangenengruppen sind bereits durch bauliche Maßnahmen ausgeschlossen."
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: "Die neue Justizvollzugsanstalt ist die bisher größte Einzelbaumaßnahme in der Geschichte des Staatlichen Bauamts Passau. Hier entsteht eine Anlage nach neuestem Standard für bis zu 450 Inhaftierten und 300 Beschäftigte, die auch beim Klima- und Umweltschutz die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen wird. Ich freue mich, dass der Neubau auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten so zügig vorankommt."
Der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, MdL: "Die Sicherheit der Bürger und die Resozialisierung der Strafgefangenen ist dem Haushaltsausschuss sehr wichtig. Deshalb investieren wir viel Geld in Personal und Gebäude. Als Vorsitzender des Anstaltsbeirats für die Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau lege ich besonderen Wert auf einen modernen Strafvollzug. Mit der flexiblen Aufteilung zwischen Straf- und Abschiebehaft setzt die neue JVA Passau auch bundesweit Maßstäbe. Deshalb kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die erheblichen Beträge für die Errichtung der JVA Passau sehr gut angelegt sind."
Ltd. Baudirektor Norbert Sterl, der Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, informierte über den derzeitigen Baufortschritt. Aktuell wurden vom Staatlichen Bauamt Passau bereits Planungs- und Bauleistungen in Höhe von rund 128 Mio. Euro weitgehend nach europaweiten Ausschreibungen beauftragt. Von dieser bisherigen Vergabesumme wurden rund 86 Prozent an Baufirmen mit einer Niederlassung in Niederbayern beauftragt. "Sie sehen: Unsere regionale Bauwirtschaft zeigt auch bei dieser Großbaumaßnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit", sagte Sterl.
Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper: "Ich danke dem Freistaat für die Investition in unserer Stadt und wünsche für die Baustelle anlässlich der Grundsteinlegung einen unfallfreien und planmäßigen Verlauf. 1997 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die in der Theresienstraße und damit mitten in der Stadt angesiedelte JVA verlagert werden soll, da sie schon damals veraltet und zu klein war. Drei Jahre später folgte der Beschluss, den Neubau westlich der Autobahnraststätte zu errichten, nachdem man mit dem Freistaat mehrere in Frage kommende Flächen auf Eignung geprüft hatte."
Im Jahr 2027 soll der Neubau bezugsfertig sein. Dieser ersetzt dann die bestehende JVA in der Passauer Innenstadt, die nicht mehr zeitgemäß ist und mit 74 Haftplätzen auch langfristig nicht mehr dem Bedarf entspricht. Die neue Einrichtung soll nicht länger an die JVA Straubing angegliedert sein, sondern eine eigenständige Verwaltungsorganisation erhalten. 350 Haftplätze für den Strafvollzug und die Untersuchungshaft werden mit dem Neubau entstehen.
100 Haftplätze sind für männliche Abschiebungsgefangene vorgesehen. Bei Bedarf kann die Zahl der Plätze im variablen Bereich des Geländes verdoppelt werden. Abschiebungsgefangene haben Anspruch auf erleichterte Haftbedingungen – bereits die Ausgestaltung der Räume unterscheidet sich deutlich. Zudem bekommen Abschiebungsgefangene etwa großzügigere Aufschluss-, Telefon- und Besuchszeiten.