PRESSEMITTEILUNG 01/2021

Passau, den 15.01.21

Flächenbedarf im Straßenbau: Das "Horrorszenario" des BN ist gar keines

• Dem Bau einer Ortsumgehung gehen intensive Abwägungen in langen Genehmigungsverfahren voraus • Eingriffe werden, wo es geht, vermieden • Viel Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft

Die Schweinhütter leiden unter hoher Lärmbelastung und Unfallgefahr angesichts des Verkehrs, der sich auf der B 11 durch ihren Ort schiebt. Mit der Ortsumgehung soll sich dieser Zustand ändern. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Der Bund Naturschutz und andere Beteiligte haben darin ihre Einwände vorgebracht, die zuständige Planfeststellungsbehörde wird diese sachlich abwägen und im Verfahren entscheiden.

Das Bild des „Horrorszenarios“ für die Natur, das die BN-Verantwortlichen gern in die Öffentlichkeit tragen, wollen wir so aber nicht stehen lassen, sondern sachlich die Hintergründe dazu erläutern. Denn was der Bund Naturschutz meist verschweigt ist, dass jeder Eingriff nach dem Naturschutzgesetz flächenmäßig an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Mit jeder neuen Asphaltierung oder jeder Böschungsveränderung wird der Natur an anderer Stelle Fläche zurückgegeben. Diese wird dort hochwertigst entwickelt, so dass die landschaftlichen Veränderungen für Natur, Tiere und Pflanzen mittel- bis langfristig eine erhebliche Bereicherung und sogar eine Vermehrung ökologisch wertvoller Flächen bedeuten.

Landschaftsschonender Ausbau trotz komplexer Bedingungen
Beim bisherigen Ausbau der B 11 in 10 Maßnahmen seit 1984 hat das Staatliche Bauamt Passau bewiesen, dass es Bauprojekte mit den Kommunen, Gemeinden und Bürgern und mit weitgehender Schonung von Natur und Umwelt umsetzen kann.

So war der 4 Kilometer lange Ausbau der B 11 im engen Tal des Hammermühlbachs und der Kuppe am Hochbühl ökologisch betrachtet sehr schwierig. Wir freuen uns, dass bislang öffentlich sehr anerkannt wurde, dass wir von Grafling bis zum Hochbühl auf die Natur des engen Talraumes sehr viel Rücksicht genommen haben. An der Bergkuppe des Hochbühl waren die Randbedingungen viel komplexer mit dem Anbau einer 2. Fahrspur bergwärts, Absenkung der Kuppe, einer sicheren Querung der B 11 für Fußgänger, Wanderer und Anwohner, Entschärfung einer unfallträchtigen Kreuzung, der vorhandenen und sehr nahen Bebauung, Schaffung einer Fuß- und Radwegverbindung von Mühlen bis Gotteszell usw.

In der Gesamtheit ist diese Mega-Herausforderung sehr konzentriert entlang der bestehenden B11 mit relativ schmalen Eingriffen gelöst worden. Wie bereits beschrieben, müssen Mehrflächen an Asphalt für die Natur ausgeglichen werden. Wir verweisen auf die Bayerische Kompensationsverordnung im Straßenbau, in der dies ausführlich geregelt ist. So werden auch die künftig relativ großen Böschungsflächen sehr naturnah entwickelt und stellen gegenüber dem bisher dort vorhandenen Baumbestand für Tiere und Pflanzen eine erhebliche Bereicherung dar. Zusammengefasst stimmt der Vorwurf des Bund Naturschutzes nicht, dass es durch den Straßenbau zu einem Flächenverbrauch kommt – vielmehr werden ökologisch wertvolle Flächen an anderen Stellen vermehrt.

Transparenz durch Pressemitteilungen und b11-fuer-uns.de
Dass wir transparent arbeiten, zeigen die vielen Pressemitteilungen und Veröffentlichungen zur Baumaßnahme. Dabei wird die Baustelle so dargestellt, wie sie sich während der Bauzeit zeigt, auch als Eingriff in Natur und Umfeld. Weitere zahlreiche Informationen zur Baumaßnahme bietet unser Portal b11-fuer-uns.de.

Auch die Kosten der Projekte sind in den Planfeststellungsunterlagen und in unseren Portalen veröffentlicht. Sie unterliegen bei Planfeststellungsverfahren, die 5 bis 10 Jahre andauern, zwangsläufig einer stetigen Veränderung. Dabei beeinflussen in erster Linie äußere Faktoren die Kostenentwicklung. Beispiel: in den letzten Jahren sind die Baupreise quasi explodiert, dies wirkt sich natürlich auch auf Bauprojekte aus. Es ist davon auszugehen, dass in der derzeitigen Corona-Krise diese wieder sinken werden, damit können Bauprojekte auch wieder günstiger werden.

Der Bund Naturschutz kritisiert sehr gerne die Projekt-Kosten, dabei weiß er nur zu gut, dass inzwischen ein hoher Anteil der Baukosten eines Projektes aus Kosten für notwendige Naturschutzmaßnahmen besteht, beispielsweise für größere Bauwerke und Brückenöffnungen für Tierquerungen, Einhausungen zum Schutz bei Flugquerungen, Querungsbauwerke für Wanderbeziehungen der Tiere, hohe und lange Einzäunungen für den Fledermausschutz, auch bekannte Haselmausquerungen wie in Vilshofen usw. Die Grunderwerbskosten steigen durch umfangreichen Erwerb an Ausgleichsflächen, auch die dauerhafte Pflege der Flächen verursacht Kosten.

Zusammengefasst: Der Kostenrahmen der Ausbauprojekte ist, wie oben erwähnt, bekannt. Für eine abschließende Bilanzierung müssen die Inhalte der Planfeststellungsbeschlüsse abgewartet werden, ebenso die dann am Markt zu handelnden Baupreise.

Ausbau dient der Sicherheit und Mobilität der Bürger
Wenn der Bund Naturschutz Investitionen in die Infrastruktur der Landkreise Deggendorf und Regen als „Steuergeldverschwendung“ und „Vergraben von Millionen“ bezeichnen möchte, dann ist dies sein bekannter und ständiger Sprachgebrauch. Dabei wollen wir aber nochmals an die Ziele der Straßen-Infrastrukturmaßnahmen erinnern, die in jeder Projektbegründung erwähnt sind: Der Ausbau der B11 dient in erster Linie den Bürgern, ihrer Sicherheit und Mobilität. Ohne den erfolgten Ausbau wäre die Unfall- und Todesrate von Verkehrsteilnehmern immer noch in unverantwortlicher Höhe, die Entwicklung des mittleren Bayerischen Waldes mit dem Landkreis Regen immer noch weit hinter den Nachbarregionen Cham oder Freyung-Grafenau zurück. Dort wurden nämlich bessere Straßenverbindungen geschaffen. Ein großer Teil der Verkehrsteilnehmer und der Bewohner dieser Region wird der Kritik des BN nicht zustimmen: Zu gut bekannt sind vielen sicherlich noch die unhaltbaren früheren Zustände im Zuge der B11.

Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler sehr sorgsam um. Auch sehen wir Investitionen in die Infrastruktur als Investitionen in die Gesellschaft der Region, in ihre Daseinsvorsorge, in die regionale Wirtschaft und in hiesige Arbeitsplätze. Die Mehrzahl unserer Firmen und Büros haben ihren Sitz in Niederbayern, sind damit hiesige Bewohner und Arbeitnehmer, unter Umständen auch tägliche Ein- und Auspendler.

Planung kurzer Einzelabschnitte ist die sinnvollste Vorgehensweise
Seit dem Bau der Ortsumgehung Zwiesel im Jahre 1984 ist der Bau der B 11 bis Deggendorf konsequent in der Reihenfolge erfolgt, dass zunächst die problematischen großen Ortsdurchfahrten Zwiesel, Regen, Deggendorf entlastet wurden, anschließend die unfallträchtigsten Streckenabschnitte, B 11 am Stausee bei Regen, Marcher Berg und Knoten Patersdorf. Derzeit läuft der Ausbau Grafling-Gotteszell.

Mit diesem Vorgehen, kurze Einzelabschnitte zu planen und umzusetzen, konnten auf der B 11 erfolgreich rund 10 Einzelabschnitte bis heute verkehrswirksam hergestellt werden. Die Bildung eines rd. 50 Kilometer langen Gesamtabschnittes von Deggendorf bis hinter Zwiesel, wie es sich der Bund Naturschutz vorstellt, wäre die falsche Strategie gewesen und hätte den Ausbau verhindert anstatt ihn zu fördern. Die bisherige Vorgehensweise war zielorientiert genau richtig.

Der Abschnitt bei Prünst kann erst dann weitergeplant werden, wenn das derzeitige Planfeststellungsprojekt Ruhmannsfelden im Genehmigungsverfahren und ggf. vor Gericht abschließend behandelt ist. Das haben wir immer wieder erklärt und daran müsste sich auch der Bund Naturschutz erinnern. Es hat keinen Sinn, vorher Planungskapazitäten in den Streckenabschnitt bei Prünst zu investieren. Mit der angekündigten Klage des Bund Naturschutz gegen das Projekt Ruhmannsfelden ist davon auszugehen, dass der Abschnitt bei Prünst noch längere Zeit zurückgestellt werden muss.

Das Staatliche Bauamt Passau hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es Bauprojekte mit den Kommunen, Gemeinden und Bürgern und mit weitgehender Schonung von Natur- und Umwelt umsetzen kann. Die großen Ortsumgehungen, aber auch die kleineren Projekte zeigen dies. Auch die Resonanz, die die B 11 auf das Internetportal erfährt, bestätigt dies. Wir achten auf die Natur, vermeiden Eingriffe und minimieren diese, wo es möglich ist. Während der Bund Naturschutz sich bei allen Projekten dagegen ausgesprochen hatte, sind durch die staatlichen Projekte Menschen in Ortsdurchfahrten von Lärm und Abgasen entlastet und, durch mehr Verkehrssicherheit auf der Strecke, Menschen von schlimmsten persönlichen Folgen verschont worden. Gleichzeitig wurde das Naturschutzgesetz in allen Einzelheiten angewandt. Wie hier der Bund Naturschutz den Vorwurf des „Schönredens“ erheben will, entzieht sich unserem Verständnis.

gez.

Sabine Süß
Pressesprecherin
Staatliches Bauamt Passau